Die zweite Antwort

01.12.2015 07:26

Gestern hat auch noch die Abgeordnete der AfD Beatrix von Storch geantwortet und auf ihren Parteitagsbeschluss vom 29.11.2015 verwiesen.

Hier der Parteitagsbeschluss:

 

Bundesparteitag Hannover 29.11.2015

Resolution:  

Keine Verschärfung des Waffenrechts unter dem Terrorvorwand.
Ein liberales Waffenrecht für einen Staat, der seinen Bürgern vertraut.  

Die AfD verurteilt das Vorhaben der EU-Kommission, den Terroranschlag in Paris für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts politisch zu missbrauchen. Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass die Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. 

Die EU-Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um unter anderem die Feuerwaffenrichtlinie zu verschärfen. Gerade einmal 5 Tage nach den verheerenden Verbrechen in Paris nutzt die Kommission das durch den Terror hervorgerufene Klima der Angst, um das Bürgerrecht auf Besitz und Nutzung einer legalen Waffe einzuschränken.  

Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind breite Bevölkerungsschichten – u.a. Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Dabei sticht heraus, dass die Anschläge in Paris mit bereits nach geltendem Recht illegalen automatischen Waffen und illegalem Sprengstoff durchgeführt worden sind. 

Die AfD widersetzt sich dem Versuch, den Terror als Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kompetenzen der EU und zur Einschränkung von Bürgerrechten zu nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, handeln und nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat. 

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