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04.12.2015 07:20

Alexander Graf Lambsdorff FDP ließ antworten:

Zitat:

Für die FDP ist klar: Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Die Politik hat an dieser Stelle die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und darf nicht in blindem Aktionismus zu verfallen. Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Sie können versichert sein, dass wir uns in den Verhandlungen im Europäischen Parlament dafür einsetzen werden, dass der Vorschlag der Kommission entsprechend geändert wird.

Thomas HÄNDEL Linke hat geantwortet:

Zitat:

Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Im Anhang finden Sie den finalen Vorschlag der Kommission. Verschärfungen für regulär erworbene Waffen oder Verbote halbautomatischer Waffen für Privatpersonen finden sich darin keine.

Leider, wie ich meine. Für mich ist jede Waffe in Privatbesitz eine zu viel.

Leider hat er im falschen Papier nachgesehen! COM (2015) 624.

Markus Ferber CSU:

Zitat:

Ziel des Gesetzespakets ist es, die Transparenz über in legalem Besitz befindliche Waffen zu erhöhen, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und auch gegen den illegalen Handel von Waffen und Sprengstoff vorzugehen.

 

Das Ziel, illegalen Handel mit Waffen zu bekämpfen und damit Terroristen den Zugang zu Waffen in der EU unmöglich zu machen, unterstütze ich ohne Einschränkung. Der Schutz der Bürger muss an erster Stelle stehen.

 

Es macht in diesem Zusammenhang jedoch keinen Sinn, verschärft gegen legale Waffenbesitzer wie Jäger, Sammler oder Sportschützen vorzugehen. In Deutschland haben wir bereits ein äußerst strenges Waffengesetze und die legal berechtigten Waffenbesitzer gehen äußerst verantwortungsvoll mit ihren Waffen um. Unsere hohen deutschen Standards sollten als Vorbild für andere EU-Mitgliedsstaaten gelten.

Mir ist es wichtig, dass bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie der Fokus auf der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels liegt. Wir müssen potentiellen Terroristen den Zugang zu Waffen und Sprengstoff unmöglich machen, dafür müssen wir in Europa sinnvolle Lösungen finden. Ich spreche mich jedoch ausdrücklich dagegen aus, hier mit falschem Aktionismus vorzugehen und unsere Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen.

 

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung des Waffenrechts werden das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Jetzt geht es darum, die Zuständigkeiten im Europäischen Parlament zuzuordnen, anschließend wird der zuständige Ausschuss die Vorschläge prüfen und überarbeiten.

 

Ich darf Ihnen versichern, dass ich die Reform der Feuerwaffen-Richtlinie kritisch verfolgen werde und mich im Sinne unserer bayerischen Tradition des Schützenwesens für eine sinnvolle Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie einsetzen werde.

 

Monika Hohlmeier CDU/CSU:

Wie ihre anderen Kollegen der CDU/CSU mit Textbausteinen geantwortet: Ist alles nicht so schlimm und und die Änderungen gehen nur Minimal über unser Waffengesetz!

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